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Arbeitskreis: Inklusion und Teilhabe

Ansprechpartner: Michael Leinenbach

 

Nach der Ratifizierung des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - BRK)" vom 13. Dezember 2006 ist dieses seit dem 26. März 2009 für Deutschland verbindlich. Die BRK ist seither geltendes Recht und eine wichtige Leitlinie für die Behindertenpolitik (Behinderung im Sinne der Definition der UN und nicht des deutschen Begriffes) in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden sowie Sozialleistungsträger und andere Institutionen, die sich mit der Situation behinderter Menschen beschäftigen, arbeiten unter dem Dach der BRK an der Weiterentwicklung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. (1) 

 

Eine gute Definition der Haltung der Inklusion bietet der Bildungsserver Brandenburg: „Inklusion bezeichnet einen Zustand der selbstverständlichen Zugehörigkeit aller Menschen zur Gesellschaft. Damit verbunden ist die Möglichkeit aller zur uneingeschränkten Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft. Das Konzept der Inklusion wendet sich damit gegen die Diskriminierung oder das "an den Rand drängen" (Marginalisierung) von Menschen aufgrund zu schreibbarer Merkmale wie z.B. religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, Geschlecht, Soziallage, Alter, kulturelle Hintergründe, Hautfarbe, sexuelle Orientierung und körperliche oder geistige Behinderungen. Verschiedenheit wird als Normalität betrachtet.“ (2)

 

Politik muss Inklusion daher als Querschnittsaufgabe in allen politischen Handlungsfeldern sehen. Bildungspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik stehen hier gleichberechtigt neben Finanzpolitik, Umweltpolitik, Wirtschafts- und Arbeitspolitik, Politik der Gemeinde- und Landesentwicklung (hier auch in den Bereichen Verkehr, Bauwesen), Verbraucherschutz und mehr. Die Zuordnung der Inklusion an einen Politikbereich widerspricht dem eigentlichen Auftrag der Inklusion und somit der BRK.

 

Flankiert wird die BRK unter anderem durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diese rechtliche Grundlage verfolgt gleichfalls das Ziel „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ (3)

 

Langfristiges Ziel muss es daher sein Inklusion als Querschnittsaufgabe über allen Fachressorts entsprechend übergeordnet zu verankern und Inklusion als politische Leitlinie anzuerkennen.

 

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[1] www.institut-fuer-menschenrechte. de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/ Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_state_report_germany_1_2011_de.pdf 

[2] bildungsserver.berlin-brandenburg.de/inklusion.html

[3] www.gesetze-im-internet.de/agg/_1.html

Eine Kultur des Miteinanders schaffen

 

Konzeptpapier zum Thema

GESUNDHEIT, SOZIALES UND GEMEINWESEN

 

Wir bekennen uns zur Bürgerversicherung, der Teilhabe aller Menschen in Deutschland an der Solidarischen Krankenversicherung und solidarischen Rentenversicherung. Die Absicherung im Krankheitsfall, bei Behinderung und im Alter soll ein solidarisches System sein, in dem jeder Mensch nach seinen Kräften einen Beitrag leistet und im Notfall nach Kräften von der Gemeinschaft unterstützt wird.

 

Der Gesamttext zur Inklusion steht hier zum Download bereit:

     

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